Rudolf Schnur - Landshuter Stadtrat - Anträge

Niedrigsteuerphase für Bauvorhaben nutzen

Dem Bausenat wird berichtet, welche Maßnahmen sich vor dem Hintergrund der temporären Umsatzsteuersenkung für eine vorzeitige (Tei|—)Abnahme in der sog. Niedrigsteuerphaseeignen, welche‘haftungsrechtliche Risiken im Einzelfall bestehen und welche (TeiI—)Abnahmen daher aus Sicht der Verwaltung zu empfehlen sind.

Antrag Nr. 871

Die Stadtwerke sollen im Werksenat einen Bericht über die Wasserversorgung 2018 und eine Prognose für die nächsten Jahre bezüglich Versorgungs- und Speicherkapazitäten unserer Stadt geben. 

Berichtsantrag zum Thema Obdachlosigkeit

Die CSU-Stadtratsfraktion erbittet einen ausführlichen, aktuellen Sachstandsbericht.

Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Betriebsaufwandes der Museen

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses stellen den Dringlichkeitsantrag den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 14.08.2019 über die Prüfung des Betriebsaufwandes der Museen im Plenum am 22.11.2019 zu behandeln.

Finanzielle Beteiligung von Landkreis und oder Freistaat an der Sanierung des Landestheaters

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Landshut umgehend damit, mit dem Landrat in Gespräche über eine eventuelle finanzielle Beteiligung des Landkreises bei Sanierung / Neubau und Unterhalt des Stadttheaters Landshut einzutreten. 

Ebenso werden der Oberbügermeister und die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Freistaat Bayern in Gespräche einzutreten, ob eine eventuelle Trägerschaft des Landestheaters Niederbayern durch den Freistaat (Staatstheater) realisierbar wäre.

Sachstandsbericht über die Depots der städtischen Museen

Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht über die Depots der städtischen Museen geben. Dabei soll ein bericht der Museumsleitung und der zuständigen Restauratorin Auskunft geben über den derzeitigen Bestand, den Zustand und die Inventarisierung zum Zeitpunkt der Übergabe des ehemaligen Museumsleiters an die jetzige Leitung im Jahr 1996.

Beb.-Plan Nr. 08-30-4 Simmerbauerweg - Weickmannshöhe

Die Bauvoranfrage wird im Bausenat behandelt und darüber entschieden.

Zusammenarbeit mit der Neuen Pinakothek München

Die Verwaltung möge ermitteln, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der Neuen Pinakothek München möglich wäre, um noch in deren Umbauphase eine Ausstellung mit Werken der Neuen Pinakothek in den Museen der Stadt Landshut einzurichten.

Dringlichkeitsantrag zum Bausenat 27.09.2019 - Feuerwache Hofberg

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung stellen dar, welche Maßnahmen seit der Bausenatssitzung am 19.07.2019 veranlasst und durchgeführt wurden, um die erhöhte Unfallgefahr der Einsatzkräfte in der Feuerwache Hofberg zeitnah zu beseitigen.

Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation im näheren Umfeld aller Landshuter Grundschulen

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend eine Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation im näheren Umfeld aller Landshuter Grundschulen durchzuführen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.